Regionale Lebensmittelproduktion in den Blick nehmen

• Landwirte brauchen Planungssicherheit statt immer neuer Verbote
• Betriebe können Bürokratie nicht standhalten
• Planwirtschaftliche Ziele sind nicht sinnvoll

WIESBADEN – Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung Wertschätzung und verlässliche Aussagen statt immer neuer Verbote und Auflagen für die hessische Landwirtschaft gefordert. „Deutsche und hessische Landwirte produzieren hochwertige Lebensmittel zu den weltweit höchsten Standards. Dafür verdienen sie unseren Respekt. Die Landwirte brauchen auch in der Zukunft die Möglichkeit, Wertschöpfung zu betreiben, und dazu brauchen sie Planungssicherheit“, erklärt Knell anlässlich der heutigen Plenardebatte über das „Ökomodell-Land Hessen“. Während Schwarz-Grün von bäuerlicher Landwirtschaft, angemessenem Einkommen, hochwertigen Lebensmitteln, dem Erhalt der wirtschaftlichen Produktionsfähigkeit und dem Schutz von Klima und Boden spreche, sehe die tatsächliche Situation der Landwirtschaft anders aus. „Die Betriebe werden immer größer, weil die kleinen Landwirte den Bürokratiebelastungen nicht mehr standhalten können. Die wirtschaftliche Produktionsfähigkeit und das angemessene Einkommen gehen immer weiter verloren, deswegen gibt es ein bedenkliches Höfesterben. Ein Tierhalter überlegt sich heute drei Mal, ob er noch größere Investitionen tätigt, zu denen er politisch gezwungen ist, oder ob er den Betrieb einstellt“, erklärt Knell.
Die Vorgabe, dass 25 Prozent der Agrarfläche bis 2025 ökologisch bewirtschaftet werden sollen, sei ein planwirtschaftliches Ziel. „Die Produktion von Gütern folgt aber der Nachfrage und nicht umgekehrt. Jedes Produkt, was aus dem Regal in den Einkaufswagen wandert, wird nachproduziert. Es ist also nicht sinnvoll, seitens der Politik ein planwirtschaftliches Ziel für die produzierte Menge vorzugeben“, kritisiert Knell und weist auf aktuelle Verwerfungen am Markt für Biogetreide hin. „Öko-Landwirte müssen die konventionellen Preise akzeptieren, die sie auch vor der Umstellung erzielt haben. Die Mengen werden künstlich erhöht und drängen dann auf einen Markt, wo die Nachfrage nicht so groß ist, wie manche sich das wünschen.“
Knell fordert stattdessen, die regionale Lebensmittelproduktion und -Vermarktung stärker in den Blick zu nehmen. „Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lebensmittel ökologisch oder konventionell erzeugt werden. Das aber ignoriert die Landesregierung“, sagt Knell und fordert Umweltministerin Priska Hinz auf, mit Landwirten zu sprechen und deren Sorgen, die zum Beispiel das Insektenschutzgesetz und die Düngeverordnung ihnen bereiten, ernst zu nehmen.