Rede Dieter Schütz zur Kreisausschusserweiterung

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

warum ändern die Mehrheitsfraktionen in der laufenden Legislaturperiode die Hauptsatzung, um die Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten zu erhöhen? Die banale Antwort ist: Weil es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht.

Die FDP-Fraktion hält die künstliche Vergrößerung des Kreisausschusses schlicht und ergreifend für überflüssig. Zwei Hauptamtliche mit Landrat und EKB sowie zehn ehrenamtlichen Beigeordneten waren auskömmlich, sie sind auskömmlich und sie sollten auch zukünftig auskömmlich sein. Das Geld könnten wir an anderer Stelle deutlich besser einsetzen.

Meine Damen und Herren,

durch die Wahl von Karl-Friedrich Frese von der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten verschiebt sich das Kräfteverhältnis im Kreisausschuss auf acht Mitglieder aus den Reihen der GroKo. Das bedeutet eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von 66 Prozent. Im Kreistag haben sie aber „nur“ 59 Prozent der Stimmen. Wird das Verhältnis im KA als Demonstration der Macht gegenüber der Opposition nun noch weiter von 8 zu 4 auf 9 zu 4 verschoben, bildet das die Verhältnisse im Kreistag noch weniger ab. Ein Mehr an Demokratie ist das nicht. Ganz im Gegenteil.

Da die Stimme des SPD-Landrats bei einem „Patt“ in der GroKo ohnehin den Ausschlag geben würde, bedarf es keiner abgesicherten Genossen-Mehrheit. Das versteht kein Mensch, weil das Ergebnis ohnehin immer das gleiche bleibt. Auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen diese Kungelei nicht. Und schon gar nicht mit dem Blick auf die Bevölkerungszahlen in Waldeck-Frankenberg.

Was soll das Ganze also?

Glauben Sie mir, Sie sind schlecht beraten, wenn Sie das heute einfach so durchziehen.

Streben Sie eine konstruktive, partnerschaftliche und faire Zusammenarbeit an? So wie es im Koa-Papier steht oder trauen Sie sich vielleicht doch nicht über den Weg?

Christ- und Sozialdemokraten haben sich in all den Jahren in diesem Kreistag bis aufs Blut bekämpft, verbal unterhalb der Gürtellinie attackiert und kein gutes Haar aneinander gelassen. Und plötzlich ist „Kuscheln“ angesagt. Da ist es, werte Kolleginnen und Kollegen, nur menschlich und natürlich, wenn sie „fremdeln“. Ein völlig normales Verhalten wie bei einem Baby. Sie durchlaufen gerade einen Reifeprozess, zwischen Bekannten und Unbekannten zu unterscheiden. Das Fremdeln beginnt in der Regel im 8. Monat und hat den Höhepunkt im zweiten und dritten Lebensjahr. Machen Sie sich also keinen Kopf. Jetzt mal Spaß beiseite.

Woher, meine Damen und Herren, soll ausreichendes Vertrauen innerhalb so kurzer Zeit nach der geschlossenen  „Elefantenhochzeit“ bei der Vergangenheitsbewältigung auch kommen?

Im Koalitionsausschuss von CDU und SPD, der sich in der Regel zweimal im Monat trifft, können Sie doch alles in Ihrem Sinne vorbereiten. Interessant ist ein weiterer Blick in Ihren Koalitionsvertrag. Dort steht ganz am Schluss: „Die Koalitionspartner werden sich im Kreisausschuss, im Kreistag, in den Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten nicht gegenseitig überstimmen.“ CDU und SPD werden sich also in den kommenden Jahren nicht gegenseitig überstimmen. Das steht da schwarz auf weiß. Die Ausnahme sind ganz offensichtlich Resolutionen. Gab es im letzten Kreistag nicht einen Resolutionsantrag der SPD, Flüchtlinge aus Afghanistan nicht abzuschieben? Ein Resolutionsantrag der SPD, der dann nach hitziger Debatte mit den Stimmen der CDU abgelehnt wurde?

„Bei Anträgen im Kreistag mit Resolutionscharakter werden sich die Koalitionspartner um eine gemeinsame Position bemühen.“ Steht im Koa-Papier. Hat bei dieser Frage aber nicht geklappt.

Meine Damen und Herren,

nochmal in aller Kürze: Aus einer 59 Prozent-Mehrheit von CDU und SPD im Kreistag werden mit dem neuen EKB 66 Prozent im Kreisausschuss. Lassen Sie es damit gut sein. Mit einem weiteren SPD-Beigeordneten blähen Sie das Kräfteverhältnis im KA gegenüber der Opposition auf 69 zu 31 Prozent auf. Das ist nicht in Ordnung und entspricht nicht meinem Verständnis von einem demokratischen Umgang miteinander. Denken Sie also vor der heutigen Abstimmung nochmals darüber nach. Postenschacherei passt nicht in die politische Gegenwart und erzeugt kein größeres Vertrauen in die Politik. Die Bürger werden hier ganz genau hinschauen und so wie wir kein Verständnis dafür haben.