Rechtsextremismus-Verdacht im Forstamt muss lückenlos aufgeklärt werden

• Rechte Parolen bei Azubi-Feier?
• Binnen Kurzem geraten zwei Landeseinrichtungen in die Schlagzeilen
• Wer für den Staat arbeitet, muss dessen Werte teilen

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach Bekanntwerden eines Rechtsextremismus-Verdachts im Forstamt Weilburg eine lückenlose Aufklärung gefordert: „Dass Teilnehmer einer Auszubildenden-Feier im Forstamt Weilburg rechtsextremistische Gesten gezeigt und Parolen gerufen haben sollen, ist erschreckend und darf nicht hingenommen werden. Der zuständige Minister Ingmar Jung muss seine Ankündigung in die Tat umsetzen, das Geschehen aufklären und Konsequenzen ziehen, sofern sich die Vorwürfe bestätigen. Verfassungsfeindliche Handlungen und Äußerungen dürfen in der Gesellschaft im Allgemeinen und vor allem in Einrichtungen des Landes keinen Platz haben. Wer in Diensten des Staates steht, muss dessen Werte uneingeschränkt teilen“, erklärt Knell. Sie nimmt Bezug auf eine aktuelle Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, der Aussagen der Polizei zugrunde liegen.
Erst Anfang Februar war das Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda wegen Rassismus-Vorwürfen in die Schlagzeilen geraten. „Dass binnen weniger Wochen die zweite Einrichtung des Landes unter Verdacht steht, Ort rassistischer beziehungsweise rechtsextremistischer Parolen und Gesten zu sein, ist besonders erschreckend. Umso wichtiger ist ein konsequentes Handeln seitens der Landesregierung: Einrichtungen des Landes müssen Orte all jener sein, die gerne für das Wohl Hessens arbeiten – und keine Orte jener, die die Demokratie verhöhnen.“