Pro-Palästina-Demonstration am 7. Oktober ist Provokation

In Frankfurt soll am heutigen ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel eine Pro-Palästina-Demonstration stattfinden. Ein von der Stadt Frankfurt verhängtes Verbot hat der hessische Verwaltungsgerichtshof heute zurückgewiesen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell:

„Die Anmeldung einer Pro-Palästina-Demonstration für den 7. Oktober kann nur als Provokation verstanden werden und ist zu verurteilen. Wer ausgerechnet am heutigen Tag für ein freies Palästina demonstriert, verhöhnt die Opfer des grausamen Anschlags vom 7. Oktober 2023 und nutzt die Freiheit des Demonstrationsrechts auf geschmacklose Art und Weise aus. Der Verwaltungsgerichtshof hat anhand von Recht und Gesetz entschieden. Das müssen wir in einem Rechtsstaat aushalten können. Antisemitischen oder israelfeindlichen Äußerungen müssen wir uns jedoch als Gesellschaft entgegenstellen. Das ist eine Haltungsfrage.“