KNELL ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSMITTELKONTROLLEN

• Nur mehr Prävention kann Verbraucher schützen
• Vorschläge der Ministerin helfen nicht Fälle, wie Wilke zu vermeiden
• Kontrolle länderübergreifender Großunternehmen in Verantwortung des Landes

WIESBADEN – Anlässlich der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Vorschläge
von Ministerin Hinz erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der
Freien Demokraten im Hessischen Landtag Wiebke KNELL: „Seit sechs Jahren tragen
die Grünen die Verantwortung für den Verbraucherschutz. Passiert ist in diesem
Zeitraum nichts. Jetzt kommt die Ministerin mit Vorschlägen, die erst greifen,
wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Angesichts der Versäumnisse des
Ministeriums rund um den Fall Wilke sind Änderungen in den Strukturen zwar nicht
falsch, sie helfen aber nicht Fälle wie Wilke zu verhindern. Sondern nur nach
bekanntwerden schneller zu reagieren. Das System der Lebensmittelkontrollen in
der jetzigen Form hat bei Wilke jedenfalls versagt und die Vorschläge der M
inisterin ändern daran nichts. Hätte nicht das Robert-Koch-Institut den Skandal
aufgedeckt, würden wir heute noch Wilke-Wurst auf dem Teller finden.“

Knell weiter: „Wir Freie Demokraten wollen die Debatte breiter aufstellen und
daran arbeiten, die Lebensmittelkontrollen gerade für solche Großbetriebe
effizienter aufzustellen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob im Fall
länderübergreifender Lieferketten der großen Lebensmittelproduzenten der
Sitz des Herstellers allein über die zuständige Kontrollbehörde entscheiden
sollte. Beim Besuch der Task-Force-Lebensmittelsicherheit konnten wir uns
darüber austauschen, dass es bei Großunternehmen, die länderübergreifend
agieren sinnvoll sein könnte, wenn das Land die Kontrollzuständigkeit übernimmt
oder zumindest die örtlichen Veterinärbehörden gezielt unterstützt. Denn gerade
im Bereich der Lebensmittelkontrolle spielt Erfahrung und Vergleichbarkeit eine
große Rolle. Diesen Überblick kann eine Kreisveterinärbehörde mit nur einem
Großunternehmen kaum erreichen. Hier ist das Land in der Pflicht. Über diese
Frage und deren Umsetzung werden wir uns in den anstehenden Beratungen weiter einsetzen.“