KNELL ZU NEUEM KLIMAREALISMUS

Pressemitteilungen26. September 2019

• Freiheit inspiriert zu verantwortungsvollem Handeln
• Potential technologischer Fortschritte statt Verbote
• Pariser Abkommen für Wohlstand und Klimaschutz, nicht Verzicht

WIESBADEN – In ihrer aktuellen Stunde hat sich die Fraktion der
Freien Demokraten im Hessischen Landtag nachdrücklich für mehr Vernunft
im Klimaschutz eingesetzt. „Wir Freien Demokraten glauben an die Inspiration
der Freiheit, denn freie Menschen gehen verantwortungsvoll mit ihren
Mitmenschen und mit der Natur und Umwelt um. Unsere Politik baut daher
nicht auf Verbote, Panik oder Schuldzuweisungen, sondern auf die menschliche
Fähigkeit, für die Welt, in der wir leben, immer wieder neue Lösungen zu
finden“, unterstrich die umwelt- und naturpolitische Sprecherin, Wiebke KNELL.

Knell weiter: „In der emotional aufgeladenen Klimaschutzdebatte wird häufig
ausgeblendet, dass die Welt in den letzten Jahrzehnten beträchtliche Fortschritte
bei der Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden gemacht hat. Darauf können wir
aufbauen, statt alles zu verurteilen und zu verbieten, was uns Wohlstand und
persönliche Freiheit gebracht hat. Im Pariser Klimaschutzabkommen haben die
Vertragsstaaten festgestellt, dass der Entwicklung, Nutzung und Weitergabe von
Technologien bei der Umsetzung der Klimaziele eine zentrale Bedeutung zukommt.
Wir verwahren uns deshalb gegen jede Instrumentalisierung des Pariser Abkommens
im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Das Pariser Abkommen fordert
keine Verbote, sondern die Entwicklung von Technologien, die Klimaschutz und
Wohlstand verbinden. Es wird Zeit für einen neuen Realismus in der Energie- und
Klimapolitik statt einer Symbolpolitik, die den CO2-Ausstoß nicht senkt und unsere
Gesellschaft planwirtschaftlich lenkt und polarisiert. Statt einer dirigistischen
Detailsteuerung von Wirtschaft und Gesellschaft mit planwirtschaftlichen Vorgaben
für Mengen und Preise, setzen wir Freie Demokraten auf einen marktwirtschaftlichen
Ordnungsrahmen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen Fehlsteuerungen
und enormen Kosten hat versagt. Wir Freie Demokraten wollen daher eine sofortige
Richtungsänderung:
1. Stärkung emissionsarmer Gaskraftwerke
Bei der Stromerzeugung durch Erdgas entsteht rund 60 Prozent weniger CO2 als
bei Braunkohleverstromung. Gas ist sofort verfügbar, klimafreundlich und
energieeffizient. Gaskraftwerke können konventionelles sowie biologisch und
synthetisch erzeugtes Gas gleichermaßen nutzen. Die meisten der notwendigen
Gaskraftwerke sind vorhanden, ebenso die Stromnetze.

2. Einsatz von synthetischen Kraftstoffen
Wir wollen synthetisch erzeugte, klimaneutrale Kraftstoffe fördern. Diese E-Fuels
gewinnen Wasserstoff aus Wasser. Der notwendige Kohlenstoff kann der Luft entzogen
werden. So senkt diese Herstellungsform die CO2-Belastung der Atmosphäre. Dadurch
könnten bei allen 47 Millionen in Deutschland zugelassenen PKW sowie den rund
3 Millionen LKW signifikant geringere CO2-Emissionen erreicht werden.

3. Sanierung des Gebäudebestands
Rund 50 Prozent der gesamten Energie wird für Wärme in Gebäuden, für Warmwasser
und Klimatisierung benötigt. Die größten Einsparpotentiale liegen aber nicht bei
Neubauten, sondern in der Sanierung des Bestandes. Statt die Anforderungen an
Neubauten weiter nach oben zu treiben, schlagen wir eine umfassende Sanierungsoffensive
vor.

4. Wälder schützen – Einen neuen Markt für das Senken von CO2 schaffen

Wälder, Grünland, moorige und humusreiche Böden sind nicht nur Lebensraum für
Tiere und Pflanzen, sondern als natürliche CO2-Senken wichtig für den Klimaschutz.
Deshalb lehnen wir die Nutzung von Windenergie in sensiblen Waldökosystemen
entschieden ab. Wir befürworten stattdessen, dass Gutschriften für das Senken
von CO2 an die Waldbesitzer weitergeben werden. Wir fordern zudem Anreizsysteme
für das technische Senken, wie z.B. Luftfilter oder das Abscheiden von CO2 aus
der Luft. Es wird Zeit für einen konkreten, erlebbaren Klimaschutz, der wirkt.
Es wird Zeit für einen neuen politischen Realismus.“