KNELL ZU K+S

• Rohstoffsicherung und Industriepolitik sind Schlüsselfelder der Politik
• Landesregierung hat K+S-Problematik vorerst gelöst
• Auch bei Kies, Sand und den Deponiekapazitäten muss die Landesregierung
endlich tätig werden

WIESBADEN: – „Für ein Land wie Hessen, das Nachholbedarf beim Wohnungsbau und
Straßenbau hat und glücklicherweise einen hohen Anteil seiner Wertschöpfung durch
Industrie schafft, ist Rohstoffsicherung das oberste Gebot und Schlüsselfeld der
Industriepolitik. Bei K+S und der dazugehörigen Entsorgung der Salzabwässer hat die
Landesregierung nun eine Lösung gefunden, die voraussichtlich vorerst die Produktion
und die Entsorgung der Salzabwässer weiter ermöglicht. Wenn die Einstapelung endgültig
rechtlich und technisch ermöglicht ist, dann kann man aus unserer Sicht auf die
Pipeline verzichten. Dazu beglückwünschen wir vor allem die Region rund um die
Kalibergwerke, für die diese ein wichtiges Signal ist“, erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL.

Knell weiter: „Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung ist aber übertrieben
und vernebelt offenbar den Blick auf die weiteren Baustellen. Auch bei Kies, Sand
und den Entsorgungskapazitäten hat die Landesregierung einen erheblichen
Nachholbedarf. Die Erweiterung der Bannwaldflächen verursachen die mangelnde
Verfügbarkeit von Kies und Sand und verteuern so Baustoffe und damit Wohnungs-
und Straßenbau in Hessen. Gerade das sollte Politik aber vermeiden, um preiswerten
Wohnungsbau auch weiterhin zu ermöglichen. Gleiches gilt für die Kapazitäten bei
der Deponierung von Erdaushub und anderen Reststoffen. Wenn Menschen keine Keller
mehr bauen, weil die Entsorgung des Erdaushubs teurer ist als der ganze Keller,
dann ist dringender Handlungsbedarf geboten. Wir fordern, dass die Landesregierung
dieses Thema endlich angeht und nicht versucht auszusitzen, weil es der eigenen
Basis etwas schwierig zu vermitteln ist.“