Hessen braucht keinen Parteionkel, sondern einen Landesvater

Hessen braucht keinen Parteionkel, sondern einen Landesvater

• Nachtrag steht für ungleiche Machtverteilung bei Schwarz-Rot
• Landesregierung macht Haushalt unnötig fett
• Freie Demokraten wollen für statt an Bildung sparen

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der schwarz-roten Landesregierung von Ministerpräsident Boris Rhein in der heutigen Plenardebatte zum Nachtragshaushalt ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt: „Der Fachkräftemangel im Land macht sich auch in der neuen hessischen Landesregierung bemerkbar und ist dort offenbar besonders groß“, erklärt Knell und nimmt Bezug auf den bekannten Koch-Kellner-Vergleich. „In der Landesregierung gibt es nicht mal mehr Kellner. Die CDU kocht nicht nur, sie serviert auch gleich noch. Eine gesunde Beziehung führt Schwarz-Rot nicht. Wenn ein Partner alles dominiert und der andere schon froh ist, nur dabei zu sein, dann geht das auf Dauer nicht gut.“ Hessen brauche eine Politik, die beste Voraussetzungen für das Land schaffe und die sich um die Menschen kümmere. „Hessen braucht einen Landesvater und keinen Parteionkel“, fordert Knell.

Der Nachtragshaushalt sei der beste Beweis dafür, dass die Koalition mit der Dominanz eines Partners Hessen nicht gut tue: „Damit Hessen ein großer und starker Standort wird, müssen wir bei den Kleinsten beginnen und in Bildung investieren. Doch die Landesregierung streicht die Mittel für die Bildung zusammen. Für uns Freie Demokraten ist hingegen klar: Wir dürfen nicht an der Bildung sparen, wir müssen für die Bildung sparen. Mehr Geld für Bildung wäre richtig – nicht weniger, erklärt Knell und betont mit Blick auf das Kultusministerium: „Statt Investitionen in die Bildung gibt es vom Minister angezettelte Debatten übers Gendern, die Blockflöte und die Bundesjugendspiele. Der hessische Kultusminister ist eher ein Kulturkampfminister – und die SPD bereitet ihm kulant den Weg.“ Statt die richtigen Schwerpunkte zu setzen, in Bildung und Infrastruktur zu investieren und den Konsum runterzuschrauben, mache Schwarz-Rot den Landeshaushalt durch Aufblähen des Staatsapparats und einen teuren und ideologisch aufgeladenen Transformationsfonds noch fetter. „Das hat mit nachhaltiger und generationengerechter Haushaltspolitik nichts zu tun und löst nicht die wirklichen Probleme der Menschen“, erläutert Knell die Ablehnung der Freien Demokraten zum vorliegenden Nachtragshaushalt. Dass der Ministerpräsident zu Beginn der Wahlperiode eine Diskussion über die Schuldenbremse eröffnet hat, lässt bei den Freien Demokraten die Alarmglocken angehen: „Wer die Schuldenbremse reformieren will, der sucht nur neue Wege, um Schulden zu machen. Wenn der Landesregierung in den nächsten Jahren nichts besseres einfällt, als auf Lücke Politik zu machen und einen Großteil der Rücklagen aufzubrauchen, dann wird ihr früher oder später das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgehen. Das alles zeigt: „In Hessen muss finanzpolitisch einiges evaluiert werden. Aber die Schuldenbremse gehört nicht dazu.“