Gesetz zum Grünen Band ist wald- und eigentumsfeindlich

• Grünes Vorhaben geht an Bedürfnissen des ländlichen Raums vorbei
• Landesregierung will möglichst viele Flächen stilllegen
• Freie Demokraten sagen Demonstrierenden Unterstützung zu

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum sogenannten Grünen Band eine Absage erteilt und gleichzeitig den zahlreichen Kritikern des Gesetzes ihre Unterstützung zugesagt: „Die Betroffenen, die heute nach Wiesbaden gekommen sind und nahe dem Landtag demonstrieren, sind in großer Sorge: Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Priska Hinz geht leider mal wieder völlig an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum vorbei“, erklärt Knell anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag. Damit schade die Ministerin der guten Idee, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Hessen und Thüringen ein nationales Naturmonument als Teil der Erinnerungskultur zu schaffen.

„Aus breiter gesellschaftlicher Unterstützung hat die Ministerin eine regelrechte Protestwelle gemacht“, stellt Knell fest. „Die Ministerin schadet der eigentlichen Idee und dem Gedenken an die deutsche Teilung und Einheit. Unter dem Deckmäntelchen Grünes Band will sie offenbar maximal viel Fläche aus der Bewirtschaftung holen und stilllegen. Bei der Ausweisung immer weiterer Schutzgebiete vergisst die Landesregierung, dass es auch Menschen gibt, die mit ihren eigenen Flächen Geld verdienen müssen.“ Land- und Forstwirtschaft sowie die Jägerschaft würden über Gebühr in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, was letztlich Bewirtschaftung, Aufforstungen und Waldumbau erschwere.

Knell ergänzt: „Das Gesetz der Landesregierung ist waldfeindlich, und es ist auch eigentumsfeindlich.“ Die Kommunikation, die vorab mit den betroffenen Flächeneigentümern stattgefunden habe, sei äußerst schlecht gewesen, erklärt Knell unter Bezug auf einen Brief, der an die Eigentümer verschickt worden war. „Weder war dem Brief zu entnehmen, dass ein Gesetzgebungsverfahren geplant ist, noch war zu lesen, dass man als Flächeneigentümer angeschrieben wurde. Und erst recht war diesem Brief nicht zu entnehmen, dass hier weitgehende Beschränkungen der Land- und Forstwirtschaft geplant sind“, erläutert Knell. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung des Eigentums: „Das Eigentumsrecht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es schützt nämlich den schwachen Einzelnen vor einem ideologisch geführten Staat.“