Freie Demokraten fordern Nachbesserungen beim Naturschutzgesetz

• Flächenstilllegungen bringen keine Vorteile
• Wälder müssen bewirtschaftet werden
• Betroffene Verbände müssen besser eingebunden werden

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Zielsetzung des heute im Landtag diskutierten Naturschutzgesetzes grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Verbesserungen gefordert. Kritisch sieht Knell im von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vor allem die zum Naturwald getroffenen Regelungen: „Ein Naturwald ist nichts anderes als eine Flächenstilllegung. Große Teile des Staatswaldes stillzulegen, bringt aber keine Vorteile und führt letztlich dazu, dass Holz aus dem Ausland importiert werden muss. Das ist nicht nachhaltig, das ist klimapolitisch falsch und bringt auch dem Wald nichts. Wir brauchen gesunde bewirtschaftete Wälder, aber keine Urwälder“, erklärt Knell.

Sie kritisiert darüber hinaus das Vorgehen der Landesregierung im Verfahren: „Das Umweltministerium legt Verbändeanhörungen wahlweise in die Haupterntezeit, die Schulferien oder, wie bei diesem Gesetz, in die Weihnachtszeit und bemisst Fristen grundsätzlich knapp. Das stellt die Verbände vor Probleme“, erklärt Knell mit Hinweis auf unvollständige Stellungnahmen, die zum Naturschutzgesetz abgegeben wurden. „Zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren würde aber gehören, den Anzuhörenden ausreichend Zeit zu gewähren.“