AST-Finanzierung über Kreisumlage- Rede Dieter Schütz im Kreistag

Sehr geehrte Herr Kreistagsvorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das AnrufSammelTaxi hat sich im Landkreis hervorragend etabliert. AST ist eine  vernünftige Alternative zum Individualverkehr  bzw. zu Bus und Bahn. Und damit ist das AnrufSammelTaxi auch ein wichtiger Bestandteil für die Mobilität im ländlichen Raum. Über 280.000 Menschen im Landkreis haben das AST 2016 genutzt – die Tendenz ist weiter steigend. Stichworte „Fahrtziel Natur“ und Tourismus. AST ist ein Erfolgsmodell für Waldeck-Frankenberg.

Auch die Zentralisierung für ganz Nordhessen von Bad Arolsen aus ist eine gute Nachricht. Durch die Ausweitung der professionell arbeitenden  Buchungszentrale, die als Integrationsbetrieb dem Bathildisheim angehört, hat sich die Zahl der Mitarbeiter von zehn auf 16 erhöht. Das ist klasse!

Die Ausweitung der AST-Verkehre befindet sich seit dem letzten Kreistag bereit in der Prüfung durch den Kreisausschuss. Wir, die FDP-Fraktion, wollen insbesondere die Finanzierung der AST-Verkehre gerechter machen. Sie soll zu 100 Prozent – bislang 60 Prozent – vom Landkreis als Träger des ÖPNV finanziert werden. Beim jetzigen Verfahren zur Abrechnung werden die Kommunen mit vielen Umsteigeplätzen im Vergleich über Gebühr belastet.

So entstehen völlig unterschiedliche Kosten pro Einwohner und Jahr, was für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel ist. Wir haben im Antrag das Beispiel und die große Diskrepanz zwischen Vöhl und Volkmarsen gewählt. Die Zahlen können sie nachlesen. Hier wird die offene Schere am deutlichsten. Eine absolute Gerechtigkeit auf Euro und Cent wird es auch bei einer Finanzierung des AST über die Kreisumlage nicht geben können. Aber: Es wird  deutlich gerechter als bisher.

Meine Damen und Herren,

die meisten Fraktionen im Kreistag haben uns ihre grundsätzliche Zustimmung zur Änderung des Abrechnungsmodus signalisiert. Der Kollege Adam Daume von der SPD-Fraktion hatte das zuletzt ebenfalls deutlich angesprochen. Es passt daher gerade so schön nach dem Bundesparteitag der Genossen in Dortmund: Es ist Zeit für Gerechtigkeit – beim AST. Das will unser Antrag.

Es versteht sich für uns von selbst, dass die Details erarbeitet werden müssen. Sprich die Erhöhung der Kreisumlage und die AST-Zahlen für die Städte und Gemeinden. Daher ist der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke selbstredend.  Wie soll es denn anders gehen?

Wir haben einen solchen Passus bereits in unseren Antragstext einarbeiten.