Allein ein Beauftragter löst die Probleme des ländlichen Raums nicht

Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Stärkung des ländlichen Raums. Anlässlich der Debatte erklärt die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Freien Demokraten für den ländlichen Raum, Wiebke Knell:

„Die SPD hat im Wahlkampf große Erwartungen geweckt, was die Stärkung des ländlichen Raums angeht. Davon ist nichts mehr übriggeblieben; Der Antrag, den die SPD heute vorlegt, grenzt an parlamentarische Arbeitsverweigerung. Es steht nichts drin – außer einem neuen Posten für einen Beauftragten für ländliche Räume: Eine neue Stabstelle im Ministerium soll die einzige Antwort auf die Probleme und Herausforderungen des ländlichen Raums sein. Bei aller persönlichen Wertschätzung für den Beauftragten Knut John: Wenn eine neue Stabstelle im Ministerium alleine dafür sorgen soll, dass die strukturellen Probleme des ländlichen Raums nach zehn Jahren Schwarz-Grün beseitigt werden, hat die Koalition ein schwerwiegendes Problem. Mit dieser Politik löst die schwarz-rote Landesregierung keine Probleme, sondern bläht die Verwaltung immer weiter auf.“