OV Bad Wildungen
Der Ortsvorstand
FDP Bad Wildungen: Straßenbaubeiträge abschaffen – Finanzierung ehrlich mitdenken
Bad Wildungen, 9. März 2026 – Die FDP Bad Wildungen setzt sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Für den Ortsverbandsvorsitzenden Manuel Luxenburger ist jedoch klar: Wer über die Abschaffung spricht, muss auch offen über die Finanzierung der kommunalen Aufgaben sprechen.
„Die kurzfristigen und oftmals sehr hohen Belastungen durch Straßenbaubeiträge stehen aus unserer Sicht einer freien und unabhängigen Entwicklung der Menschen in unserer Stadt entgegen – insbesondere für Familien“, erklärt Luxenburger. Immer wieder würden Bürgerinnen und Bürger durch hohe Bescheide überraschend belastet, die für viele Haushalte nur schwer zu stemmen seien.
Gleichzeitig steht Bad Wildungen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt steckt in einem erheblichen Investitionsstau. Projekte wie ein neues und attraktives Schwimmbad, ein zeitgemäßer Bauhof, die Weiterentwicklung des Marktplatzes sowie zahlreiche notwendige Investitionen in Straßen und Kanäle verursachen hohe Kosten. „Diese Investitionen sind wichtig für die Zukunft unserer Stadt – und sie müssen finanziert werden“, so Luxenburger.
Auf der Einnahmenseite stehen der Stadt vor allem die Anteile an der Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer zur Verfügung. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind für die Kommune nur begrenzt beeinflussbar. Auch die Gewerbesteuer lässt sich zwar langfristig durch wirtschaftliche Entwicklung stärken, bietet jedoch keine kurzfristige Lösung für akute Finanzierungsbedarfe.
„Damit bleibt der Stadt realistisch betrachtet vor allem die Grundsteuer als Stellschraube, um auf zusätzliches Geld zugreifen zu können“, erklärt Luxenburger. Für die FDP Bad Wildungen ist daher klar: Wenn die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden, muss im gleichen Schritt auch über eine Anpassung der Grundsteuer gesprochen werden.
Ein solches Modell hätte aus Sicht der Freien Demokraten mehrere Vorteile. Bürgerinnen und Bürger müssten nicht mehr befürchten, plötzlich mit hohen einmaligen Beiträgen konfrontiert zu werden. Gleichzeitig hätte die Stadt verlässliche und planbare Einnahmen, mit denen langfristig investiert werden kann.
Darüber hinaus würde der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Straßenbaubeiträge entfallen. Die frei werdenden Kapazitäten in der Stadtverwaltung könnten für andere wichtige Aufgaben genutzt werden. Sowohl die Einführung wiederkehrender Beiträge also auch die Einführung von Abrechnungsgebieten lehnt die FDP Bad Wildungen ab. Der bürokratische Aufwand für die Stadtverwaltung ist aus Sicht der Liberalen zu hoch.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die FDP ist die Frage der Gerechtigkeit. „Wenn die Finanzierung über die Grundsteuer erfolgt, werden alle Menschen in Bad Wildungen gleich behandelt“, betont Luxenburger. Die bisherige Ungleichbehandlung zwischen Anliegern von Privatstraßen, Kreis- oder Landesstraßen und anderen öffentlichen
Straßen würde damit entfallen.
„Für uns ist entscheidend, dass wir ehrlich und transparent über kommunale Finanzen sprechen“, sagt Luxenburger abschließend. „Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist richtig – aber sie funktioniert nur, wenn wir gleichzeitig verantwortungsvoll über die Finanzierung unserer städtischen Infrastruktur entscheiden.“
FDP fordert klare Strategie für den Wirtschaftsstandort Bad Wildungen
Bad Wildungen, 11. Februar 2026 – Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Wildungen hat eine umfassende Anfrage zur zukünftigen Ausrichtung des Wirtschaftsstandortes eingebracht. In dem Fragenkatalog thematisiert die Fraktion unter anderem den Dialog mit der örtlichen Wirtschaft, die Entwicklung von Gewerbeflächen sowie die strategische Positionierung der Stadt. Grundlage ist die offizielle Anfrage der FDP-Fraktion an den Magistrat.
„Eine starke Wirtschaft ist die Basis für Arbeitsplätze, stabile Einnahmen und eine lebenswerte Stadt“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Schraps. „Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher Herausforderungen müssen wir vorausschauend handeln und klare Ziele formulieren.“
Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Frage, wie der Austausch zwischen Stadtverwaltung, Politik und Unternehmen derzeit organisiert ist und ob künftig ein institutionalisiertes Wirtschaftsforum eingerichtet werden sollte. Die FDP sieht hierin eine große Chance, die Kompetenzen und Erfahrungen der lokalen Betriebe stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verfügbarkeit und Vermarktung von Gewerbeflächen. Die FDP möchte wissen, wie viele Flächen aktuell zur Verfügung stehen, wie viele Anfragen in den vergangenen Jahren nicht bedient werden konnten und welche Maßnahmen zur Flächenentwicklung geplant sind. „Ohne ausreichend attraktive Gewerbeflächen verlieren wir im Standortwettbewerb an Boden“, so Schraps.
Darüber hinaus fordert die FDP eine klar formulierte wirtschaftsstrategische Zielsetzung für Bad Wildungen. Dazu gehören unter anderem die Definition von Zielbranchen, die Verzahnung von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sowie Kriterien für gewünschte Unternehmensansiedlungen. Auch die geplante Weiterentwicklung des Stadtimages soll stärker mit wirtschaftspolitischen Zielen verknüpft werden.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die langfristige Standortattraktivität. Die FDP fragt, welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen zu fördern und wie wirtschaftliches Wachstum als Alternative zu Steuer- und Abgabenerhöhungen genutzt werden kann.
„Unser Ziel ist es, Bad Wildungen als modernen, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu positionieren“, betont Schraps. „Wir erwarten vom Magistrat konkrete Antworten und Konzepte, wie Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden können.“
Die FDP-Fraktion kündigt an, die Antworten des Magistrats sorgfältig auszuwerten und daraus weitere politische Initiativen abzuleiten.
Krisenfestigkeit unserer Stadt wird Wahlkampfthema
Bad Wildungen, 15. Januar 2026 – Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Wildungen hat mit einer umfassenden Anfrage an den Magistrat die Frage gestellt, wie gut unsere Stadt auf Krisen- und Katastrophenfälle vorbereitet ist. Hintergrund sind aktuelle Vorfälle über gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur und mögliche großflächige Stromausfälle. Die vollständige Anfrage der FDP-Fraktion liegt dem Magistrat seit dem 15. Januar 2026 vor. Die Krisenfestigkeit unserer Stadt wird ein zentrales Wahlkampfthema der Freien Demokraten in Bad Wildungen und im Landkreis Waldeck-Frankenberg sein.
Unsere Anfrage beleuchtet alle entscheidenden Bereiche des kommunalen Bevölkerungsschutzes: von der Organisation eines Krisenstabs über funktionierende Entscheidungsstrukturen, die Information der Bevölkerung im Notfall, den Schutz kritischer Infrastruktur bis hin zur Vorsorge für besonders schutzbedürftige Menschen. Dabei geht es nicht um Panikmache, sondern um Verantwortung und vorausschauendes Handeln.
„Der Staat – und damit auch unsere Kommune – hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Wir wollen wissen, ob Bad Wildungen auf einen längerfristigen Stromausfall, den Ausfall der Wasserversorgung oder andere Krisenszenarien vorbereitet ist. Transparenz und klare Zuständigkeiten sind dafür unerlässlich“, so Manuel Luxenburger, neugewählter Vorsitzender der FDP Bad Wildungen. Besonders wichtig ist uns, dass Informationen im Ernstfall auch dann zuverlässig ankommen, wenn Strom- und Mobilfunknetze ausfallen. Ebenso erwarten wir klare Aussagen zur Notstromversorgung zentraler Einrichtungen wie Feuerwehr, Rettungsdiensten und Verwaltungsstrukturen sowie zu möglichen Not- und Wärmeräumen für die Bevölkerung.
Die FDP wird die Antworten des Magistrats sorgfältig auswerten und daraus konkrete politische Forderungen ableiten. Unser Ziel ist es, Bad Wildungen gut vorzubereiten, damit im Krisenfall schnell und effektiv reagiert und geholfen werden kann. Sicherheit, Freiheit und Eigenverantwortung gehören für uns zusammen – auch im Katastrophen- und Krisenfall.
Im anstehenden Kommunalwahlkampf werden wir dieses Thema konsequent aufgreifen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Denn eine krisenfeste Stadt ist kein Luxus, sondern eine grundlegende Voraussetzung für Lebensqualität, Demokratie und Vertrauen in die kommunale Politik.
Kommunalwahl
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