KNELL ZUR LEBENSMITTELÜBERWACHUNG

• Ministern hat durch Wilke-Skandal Vertrauen verloren
• Gesetz ist nur Feigenblatt
• Freie Demokraten fordern intensive Beratung

WIESBADEN – „Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat das Vertrauen
der Menschen längst verloren“, sagte Wiebke KNELLL, verbraucher-
schutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im
Hessischen Landtag, heute in ihrer Rede im Landtag mit Blick auf
Lebensmittelkontrollen und den Skandal um listerienverseuchte Wurst
der Firma Wilke. Grünen-Politikerin Hinz habe aber nicht nur das
Vertrauen der Konsumenten, sondern auch das der Experten verloren.
Das habe die umfangreiche Anhörung zu dem Gesetz gezeigt, über das
der Landtag zurzeit diskutiert und das dem Ministerium mehr
Weisungsrecht bei der Lebensmittelüberwachung geben soll. Allein –
das Gesetz war schon vor Bekanntwerden des Wilke-Skandals in den
Landtag eingebracht worden. „Es wurde zum Feigenblatt einer nackten
Ministerin, die in sechs Jahren Amtszeit im Bereich Verbraucherschutz
nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen hat“, machte Knell klar.
Ungeachtet dessen sei das Weisungsrecht im Fall Wilke nicht das
Problem gewesen. Auch wenn Hinz anderes behaupte, hätte sie eingreifen
können, betonte Knell. Der Landkreis habe sogar den Betrieb schließen
wollen, aber: „Das Regierungspräsidium und das Ministerium haben das
verhindert“, sagte die Freie Demokratin. Der Ministerin attestierte
sie Desinteresse am Verbraucherschutz. Dieses sei im Fall Wilke zur
Gefahr für die Menschen geworden. „Nach dem Verhalten von Ministerin
Hinz rund um den Fall Wilke ist es nur schwer vorstellbar, wie der
Neuanfang im Bereich Verbraucherschutz mit dieser Ministerin überhaupt
erfolgen soll“, sagte Knell und wandte sich an Hinz: „Ich rate Ihnen,
die Weihnachtsfeiertage dafür zu nutzen, einmal darüber nachzudenken,
ob Sie noch an der richtigen Stelle sitzen.“ Knell forderte eine
grundlegende Debatte über die Frage, ob die Struktur der
Lebensmittelüberwachung noch korrekt sei. Das Weisungsrecht sei
eine Frage, aber nicht die einzige. Eine von einigen weiteren zu
beantwortenden Fragen sei die nach einer besseren Kooperation
zwischen Fachaufsicht und Kreisen. „Wir wollen uns dem Thema weiter
widmen. Dafür wollen wir auch ein wenig Druck im Kessel halten“,
sagte Knell. Daher haben die Freien Demokraten einen Änderungsantrag
eingebracht. Anders als die Koalition wollen sie das im Kern
bestehende Gesetz nicht um zehn Jahre verlängern, sondern lediglich
um zwei Jahre. Dann sei ausreichend Zeit, sich 2020 intensiv zu
beraten und schlau zu machen sowie bis Ende 2021 ein neues
Gesetzgebungsverfahren zu vollziehen.