KNELL ZU WILKE-WURSTSKANDAL

16.10.2019

• Wilke-Skandal ist behördliches Totalversagen
• Ministerin hat Ministerium nicht im Griff
• Angebliches Drängen auf Schließung nur Schutzbehauptung

WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses zum Lebensmittelskandal
bei der Firma Wilke erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der
Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Die Antworten der Ministerin
offenbaren ein behördliches Totalversagen auf allen Ebenen. Insbesondere die Vorgänge
im Ministerium bieten Anlass zur Sorge. Dass die Ministerin auch nach Kenntnis der
Todes- und Krankheitsfälle ausgelöst durch ein hessisches Unternehmen eine ganze
Woche von ihren Mitarbeitern nicht über den Vorgang informiert wurde, zeigt, dass
sie offensichtlich ihr Ministerium nicht im Griff hat. Aber auch nachdem die
Ministerin Kenntnis hatte, wurde mehr als eine Woche weiter abgewartet, bevor eine
Schließung des Betriebs erfolgte. So wurden weitere 300 Tonnen Wurst an die Bevölkerung
rausgegeben, was definitiv hätte verhindert werden können. Insofern sollte sich
Ministerin Hinz hüten, weiter den Kreis Waldeck-Frankenberg an den Pranger zu
stellen. Die Aussage der Ministerin gegenüber den Medien, dass man auf eine
Schließung gedrängt habe, war offensichtlich eine Schutzbehauptung, da erst ein
Tag vor Schließung diese überhaupt in Erwägung gezogen worden ist.“

Knell weiter: „Dass das Ministerium eine Weisung als Fachaufsicht nicht vorgenommen
hatte, erklärte die Ministerin damit, dass der Landkreis alle Empfehlungen des Ministeriums
umgesetzt habe. Wenn dies so ist, dann kann die Ministerin die Verantwortlichkeit nicht dem
Kreis in die Schuhe schieben, der ja offenbar zur Zufriedenheit des Ministeriums gehandelt hat.
Insgesamt sind die Verantwortlichkeiten nach wie vor im Dunkeln und jede Antwort der
Ministerin verursacht neue Fragen. Wir fordern die Ministerin auf, in der nächsten
Plenarrunde eine Regierungserklärung zu den Vorfällen und dem aktuellen Sachstand zu
halten und das Parlament umfassend zu informieren und auch die eigene Verantwortung
endlich umfassend aufzuklären. Ansonsten wäre die Opposition offenbar gezwungen über
die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nachzudenken.“