KNELL ZU WILKE-SKANDAL

21.10.2019

• Schon vor dem August gab es Bußgelder und die Sperrung von
ausgelieferter Ware
• Vorwürfe des Amtskollegen zur Transparenz sind zutreffend
• Ministerin muss endlich umfassend aufklären

WIESBADEN – Bezüglich der Vorwürfe der groben Fahrlässigkeit und der mangelnden
Transparenz des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Peter Hauk erklärt
die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag,
Wiebke KNELL: „Über die Meldungen aus Baden-Württemberg und Hamburg wurde der Ausschuss
zwar schriftlich informiert. Die Frage, ob bzw. wann das Ministerium über die Meldungen
und die anschließend stattgefundenen Kontrollen, Sperren und Bußgelder informiert worden
war, gibt es bislang keine Informationen. Die Landesregierung bezieht sich immer wieder
darauf, dass sie erst ab dem 12. August vom Robert-Koch-Institut informiert wurde. Zu
diesem Zeitpunkt gab es aber bereits zwei erhebliche Bußgelder und die Sperrung einzelner
Produkte im Zusammenhang mit der Meldung aus Baden-Württemberg. Dass es dazu keinerlei
Meldeketten zur Obersten Fachaufsicht gibt, erscheint unglaubwürdig. Zumal die Veterinärbehörde
des Kreises nicht alleine über die Frage entscheiden kann, ob die Öffentlichkeit über diese
Frage informiert wird. Insofern teilen wir die Einschätzung des CDU-Ministers aus
Baden-Württemberg, dass es sich um einen Fall mangelnder Transparenz handelt, den wir so
noch nicht erlebt haben.“
KNELL weiter: „Wenn ein Amtskollege den hessischen Behörden vorwirft, sie hätten Menschenleben
aufs Spiel gesetzt, dann zeigt das schon eine erhebliche Relevanz des Vorgangs. Anscheinend
ist der Skandal der liegen gebliebenen Meldungen im hessischen Umweltministerium viel größer
als wir bislang erfahren konnten. Wir werden uns am morgigen Dienstag bei einem Besuch der
Task-Force-Lebensmittelsicherheit intensiv über die Vorgänge weiter informieren. Dabei werden
wir auch die Frage stellen, warum die Task-Force angesichts der Meldungen nicht früher
eingeschaltet wurde. Außerdem fordern wir weiterhin eine Regierungserklärung in der kommenden
Plenarwoche. Ansonsten werden wir das Thema auf die Tagesordnung bringen.“