KNELL ZU WILKE-SKANDAL

13.11.2019

• Weiterhin viele Fragen offen
• Ministerin verweigert Transparenz gegenüber Öffentlichkeit
• Freie Demokraten bringen erneut Dringlichen Berichtsantrag ein

WIESBADEN – „Jede Antwort, die man im Fall Wilke von der Ministerin,
Priska Hinz (Grüne), beantwortet bekommt, wirft zwei neue Fragen auf.
Der Umgang mit dem Skandal rund um die Vorgänge in Twistetal lässt
uns und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin mit vielen
Fragezeichen zurück“, sagt die Sprecherin für Umwelt-, Natur- und
Verbraucherschutz der Freien Demokraten im Hessischen Landtag,
Wiebke KNELL. „Offenbar geht es auch den Experten von Foodwatch so,
die bereits am 27.10. einen umfangreichen Fragenkatalog an das
Ministerium übersandt haben, der auch einige brisante Aspekte
hinsichtlich der Einhaltung rechtlicher Vorgaben enthält. Gerade
in Bezug auf die Veröffentlichung von Rückrufen gab es nach Einschätzung
der Experten von Foodwatch einige Versäumnisse bei Wilke. Das Ministerium
hat Foodwatch mitgeteilt, dass es den Fragenkatalog nicht beantworten
werde. Dieser Umgang mit der Öffentlichkeit wundert uns schon sehr.
Deshalb haben wir neben eigenen Fragen, die wir selbst noch haben,
die Fragen von Foodwatch in einen Dringlichen Berichtsantrag gefasst
und verlangen in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende
Aufklärung darüber, aus welchen Gründen eine Veröffentlichung von
Rückrufen in der Vergangenheit nicht erfolgt ist, wie die Ministerin
über die Vorgänge informiert wurde und ob das RP oder das Ministerium
informiert waren.“
Knell weiter: „Es bleibt dabei: Das Krisenmanagement der Ministerin ist
mehr als intransparent. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass getarnt,
getäuscht und auf Zeit gespielt wird. Nun werden offensichtlich auch die
berechtigten Fragen der Öffentlichkeit nicht mehr beantwortet. Sollte
sich der Vorwurf von Foodwatch bewahrheiten und die Öffentlichkeit
entgegen den rechtlichen Vorschriften nicht über erfolgte Rückrufe
informiert worden sein, dann muss die Ministerin endlich die Verantwortung
übernehmen. Insbesondere die Frage, ob das RP als nachgeordnete
Landesbehörde eine Schließung von Wilke um zwölf Tage verzögert hat,
muss beantwortet werden.“