KNELL ZU VERTUSCHUNGSVERDACHT IM FALL WILKE

30.10.2019

• Ministerin Hinz muss Bericht des Landrates veröffentlichen
• Versuch der Vertuschung eigener Verantwortung beenden
• Verbraucher können immer noch nicht sicher sein, dass
Wilke-Produkte aus dem Verkehr sind

WIESBADEN – Anlässlich der Verweigerung von Ministerin Hinz den Bericht
des Landrates des Kreises Waldeck-Frankenberg den Abgeordneten zugänglich
zu machen, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien
Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Ministerin Hinz hat immer
noch nicht die Brisanz des Wilke-Skandals erkannt. Sie hat nicht nur dem
Parlament eine Regierungserklärung verweigert. Auch auf unsere Bitte den
Bericht des Landrates den Abgeordneten zugänglich zu machen, schickt sie
nun ihre Staatssekretärin mit einer fadenscheinigen Absage vor und verweigert
den Zugang der Abgeordneten zu den lang erwarteten Informationen aus
Waldeck-Frankenberg. Das Ministerium verweist darauf, dass man den Bericht
zunächst selbst auswerten wolle. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher
wäre es aber geboten, dass auch die Abgeordneten nicht erst eine „interpretierte“
Version des Ministeriums bekommen – gerade weil das Thema am Donnerstag im
Landtag auf der Tagesordnung steht. Das Vorgehen ist die übliche Nicht-
Kommunikation von Ministerin Hinz, die das Parlament und die Öffentlichkeit
offenbar lieber im Unklaren lassen will.“

Knell weiter: „Nach Aussage des Ministeriums vom Wochenende können sich
Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch nicht sicher sein, dass nicht
noch Wilke-Produkte in Fertigwaren im Verkauf sind. Gerade im Bereich der
Lebensmittelversorgung ist das Vertrauen der Menschen aber ein unschätzbarer
Wert. Dieses Vertrauen setzt die Ministerin mutwillig aufs Spiel. Nicht nur
wir Freie Demokraten verlieren zunehmend die Geduld mit Ministerin Hinz.“