KNELL ZU LEBENSMITTELSKANDAL IN NORDHESSEN

9. Oktober 2019

• Volle Transparenz ist Gebot der Stunde
• Versäumnisse in der Informationskette gefährden Menschen
• Hinz muss Öffentlichkeit und Landtag endlich umfassend informieren

WIESBADEN – Anlässlich des sich zunehmend ausweitenden Lebensmittelskandals
in Nordhessen und der mangelhaften Aufklärung durch das zuständige Ministerium
erklärt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien
Demokraten im Hessischen Landtag: „Die immer neuen Erkenntnisse über die
Missstände bei Wilke Wurstwaren, sowie die behördlichen Versäumnisse werfen
kein gutes Licht auf das Verbraucherschutzministerium und die zuständige
Ministerin. Die intransparente Informationspolitik von Frau Hinz verunsichert
die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich. Dabei ist jetzt volle
Transparenz das Gebot der Stunde. Die Öffentlichkeit und der Landtag müssen
umfassend informiert werden. Es kann nicht sein, dass die Ministerin erst
unter Androhung gerichtlicher Schritte aktiv wird und die Öffentlichkeit nur
schrittweise informiert. Hier geht es um die Gesundheit und das Leben von
Menschen. Die Verbraucher müssen sich gerade im Bereich der Lebensmittelkontrolle
auf eine funktionierende Behördenstruktur und deren Informationen verlassen.
Dafür trägt die Ministerin als Fachaufsicht mit Weisungsrecht die Verantwortung.
Die aktuellen Erkenntnisse werfen viele Fragen auf. Und zeigen deutliche Mängel
in der Organisation des Ministeriums. Wieso hat es über eine Woche gedauert, bis
das Ministerium die Kreisbehörden über die Hinweise des Robert-Koch-Instituts
auf die Firma Wilke als möglichen Verursacher informiert hat? So ist wertvolle
Zeit verstrichen und einer weiteren Gesundheitsgefährdung ahnungsloser
Verbraucherinnen und Verbraucher wurde Vorschub geleistet. Dieses Versäumnis
ist in Anbetracht der akuten und lebensbedrohlichen Risiken einer Listerien-
Infektion unverantwortlich und durch nichts zu entschuldigen.“
Knell weiter: „Unfassbar ist zudem, dass die Ministerin es zu keinem Zeitpunkt
für notwendig erachtet hat, den Landtag zu informieren. Am 4. September, also
nach dem behördeninternen Bekanntwerden der Verdachtsmomente, hat der zuständige
Ausschuss des Landtags getagt. Es wäre die Pflicht der Ministerin gewesen, die
Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt zu informieren. Wir wollen im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, an welchen Verkaufsstellen die Produkte
der Fa. Wilke verkauft wurden? Kann sichergestellt werden, dass sich keine
kontaminierte Ware mehr im Verkauf befindet? Kann ausgeschlossen werden, dass
durch offene Thekenware möglicherweise auch Produkte von anderen Herstellern
infiziert wurden? Kann ausgeschlossen werden, dass Produkte der Fa. Wilke
weiterverarbeitet wurden und so auch andere Nahrungsmittel belastet sind?
Wir erwarten in den nächsten 24 Stunden endlich alle Antworten. Wenn die
Ministerin dem nicht von sich aus nachkommt, dann werden wir sie im Rahmen
einer Sondersitzung des Umweltausschusses dazu öffentlich befragen.“