Rechtsstaat wahren, Mobbing verurteilen! Politik aus grüner Hand – was so unter einem Ministerpräsidenten geschieht

1. November 2018

Die FDP Waldeck-Frankenberg bedauert die Entscheidung der Familie Schwalenstöcker, den Antrag zum Bau einer Hähnchenmastanlage zurückzuziehen, kann aber die persönlichen Gründe, die dazu führten, mit empfinden. Vor allem die Infragestellung eines rechtsstaatlichen Antragsverfahrens durch die BI „Pro Waldeck“ und die politische Erpressung durch die Kreistagsfraktion der Grünen sehen die Liberalen als katastrophales Zeichen politischer Unkultur.

„Man kann über unterschiedliche Haltungen zur konventionellen Landwirtschaft diskutieren und man darf gegen bestehende Gesetze aktiv werden. Was jedoch nicht geht, ist Unternehmer zu mobben, die sich rechtsstaatlich vollkommen korrekt verhalten haben. Die Familie Schwalenstöcker sah in dem Ausbau eine Möglichkeit den Fortbestand ihres Betriebes zu sichern“, so Kreistagsmitglied Jochen Rube auf der FDP-Kreisvorstandssitzung am Mittwoch.
Äußerst fatal ist das Signal, das von dem gesamten Vorgang ausgeht. Es entsteht der Eindruck, das nicht mehr Gerichte und die zuständigen Behörden (in diesem Falle dem Regierungspräsidium als Entscheider im Genehmigungsverfahren) entscheiden, sondern sogenannte „Aktivisten“  bestimmen was Recht und Ordnung ist.

„Wenn Landwirte, die ohnehin schon von Tierrechtsaktivisten bedroht und öffentlich attackiert werden, nicht mehr das Gefühl haben, der Staat schütze ihre rechtmäßig geplanten Vorhaben, nimmt das gesellschaftliche Klima einen gefährlichen Weg, dem wir uns entgegenstellen“, kommentiert Kreistagsfraktionsvorsitzender Arno Wiegand. „Unternehmer müssen sich auf staatliches Handeln verlassen können, dazu gehört auch die Gültigkeit langfristiger Pachtverträge.“

Wenn es um Kritik an der Landwirtschaft gehe, ist den Grünen offensichtlich jeder Unterstützer recht. So muss in diesem Zusammenhang auch die Allianz mit der AfD gesehen werden.
Auch von der CDU ist bisher keine Kritik am Vorhaben der Grünen gekommen, dem Landwirt in Waldeck mit dem Entzug des Pachtvertrags mit dem Domanium zu drohen.

„Es ist nicht Aufgabe des Kreistages Dinge zu bewerten, die nach der Rechtslage vom Regierungspräsidenten zu entscheiden sind. Mit dem Antrag der Grünen wird der Rechtsstaat hintergangen, in dem politische Mehrheiten benutzt werden, um ideologische Vorlieben durchzudrücken“, so Waldecks FDP-Ortsvorsitzender Martin Merhof, der auch Mitglied des Kreisvorstandes ist. „Grundsätzlich schadet solches Handeln auch Domanium und Landkreis, da dadurch Zweifel an ihrer Verlässlichkeit als Partner in Wald- und Forstwirtschaft massiv entstehen.